Verkehrsminister will Abwrackprämie und 10.800 Euro E-Auto-Rabatt

Elektromobilität. Bereits 2025 soll die Subventionierung des Elektroautokaufs in Deutschland enden. Ab dem kommenden Jahr will das Bundeswirtschaftsministerium sie auf 4.000 Euro senken und eine strengere Preis-Obergrenze einführen. Der Entwurf für diese Reform befindet sich bereits in der Ressort-Abstimmung. Doch jetzt könnte es anders kommen. Laut eines Berichts des Handelsblatts plant Bundesverkehrsminister Volker Wissing unter anderem eine Erhöhung des Umweltbonus in Verbindung mit einer neuen Abwrackprämie.

Bis 10.800 Euro für Kauf eines Elektroautos

Aktuell beträgt der staatliche Elektro-Zuschuss in Abhängigkeit vom Netto-Listenpreis bis zu 6.000 Euro. Ab kommendem Jahr soll diese Bezuschussung nach Entwurf des Wirtschaftsministeriums einheitlich auf 4.000 Euro fallen. Für Plug-In-Hybride soll die Bezuschussung gänzlich entfallen. Außerdem soll den Umweltbonus nur noch bis maximal 65.000 Euro Kaufpreis inklusive Extras gelten.

Verkehrsminister Volker Wissing will laut des Berichts des Handelsblatts von vergangener Woche aber mehr: Elektroautos bis 40.000 Euro sollen laut seinen Vorschlägen sogar mit 10.800 Euro subventioniert werden, bis 60.000 Euro sollen es mit 8.400 Euro ebenfalls mehr als derzeit werden. Dies geht aus einem Gutachten hervor, in dem Forschungsinstitute ein Klimaschutz-Sofortprogramm von Wissing bewertet haben. Wissing musste dieses Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen, da der deutsche Verkehrssektor im vergangenen Jahr seine Ziele zur Emissionsminderung verfehlt hatte.

Eine höhere Umweltprämie, bis zum 01. April 2022 gingen insgesamt bereits 1.180.496 BAFA-Förderanträge ein, wird sich sicher auf die aktuell schlechten Gemüter der Endkund:innen auswirken, die derzeit aufgrund der Chipkrise und aufgrund des Ukraine-Krieges teilweise bis zu 18 Monate auf ihre Fahrzeuge warten müssen. Die wissenschaftliche Bewertung des Wissing-Planes fiel allerdings weniger positiv aus. Insgesamt 73 Milliarden soll Wissings Plan kosten. Bislang sollen wohl aber nur 5,9 Milliarden Euro Umweltbonus vorgesehen sein. Weiter heißt es, dass, selbst wenn besagte Summe an Geld bereitgestellt wird, der Klimaeffekt mäßig ausfallen soll. Insgesamt habe der Verkehrsminister 54 Maßnahmen vorgeschlagen, die zusammen aber dennoch bis 2030 zu einer CO2-Überschreitung von 160 Millionen Tonnen führen würden.

Mitnahme-Effekt bei Umweltbonus

Eine weitere Maßnahme des Verkehrsministers soll eine neue Abwrackprämie sein. Schon 2009 wurde bei diesem offiziell als Umweltprämie bezeichneten Instrument darüber diskutiert, das Verschrotten alter Autos nur beim Neukauf eines elektrischen zu subventionieren. Stattdessen wurde es damals für beliebige Fahrzeuge eingeführt. Nun plant Wissing, die Abwrackprämie zum Teil des Umweltbonus zu machen. Ab zweiten Halbjahr 2023 sollen 1.500 Euro des dann erhöhten Elektro-Zuschusses nur ausgezahlt werden, wenn mit dem Kauf die Verschrottung eines mindestens elf Jahre alten Autos erfolgt.

Der Herstelleranteil beim Umweltbonus beträgt nach dem neuen Modell weiter 3.000 Euro. Die Gutachter-Institute halten laut des Handelsblatt-Berichts jedoch fest, dass der in einem „Mitnahme-Effekt“ vorher auf die Preise aufgeschlagen werden könne. Zudem sind Auto-Hersteller nach EU-Regeln ohnehin ab 2035 verpflichtet, nur noch klimaneutrale Autos zu verkaufen. Mit noch mehr Umweltbonus würde also eher der Staat und damit eher die Steuerzahler:innen die Einhaltung dieser Verpflichtung finanzieren.