Verkehrsminister dementiert Handelsblatt Bericht über höhere Elektroauto-Kaufprämie

Elektromobilität. Die Elektroauto-Kaufprämie „Umweltbonus“ beträgt aktuell bis zu 9.000 Euro und soll ab 2023 anders aussehen. Am vergangenen Montag berichtete das Handelsblatt von einem Plan des Verkehrsministers Volker Wissing, die Förderprämie auf 10.800 Euro zu erhöhen und mit der Abwrackprämie zu koppeln. Wissing indes dementierte nun den Bericht des Handelsblatts.

„Weder will ich eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen“, teilte der Minister am vergangenen Montagnachmittag über Twitter mit. Einem Beitrag der Tagesschau zufolge handele es sich bei den Vorschlägen „um mögliche Optionen, wie unter Vermeidung von Verboten, Steuer- und Abgabenerhöhungen Klimaschutz betrieben werden kann“. Darüber hinaus sei keine dieser Maßnahmen bisher beschlossene Sache. Noch stehe fest, ob sich die Bundesregierung dies zu eigen machen würde.

Zuvor hatte das Handelsblatt davon berichtet, dass der Verkehrsminister Volker Wissing die Elektroauto-Kaufprämie bei Elektroauto bis 40.000 Euro mit 10.800 Euro subventionieren wolle. Bei Fahrzeugen bis 60.000 Euro solle es immerhin noch 8.400 Euro geben. Dies sei aus einem Gutachten hervorgegangen, in dem Forschungsinstitute ein Klimaschutz-Sofortprogramm von Wissing bewertet haben. Wissing musste dieses Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen, da der deutsche Verkehrssektor im vergangenen Jahr seine Ziele zur Emissionsminderung verfehlt hatte.

Entsprechend besagte der Plan, die Abwrackprämie in den Umweltbonus einzuspeisen. Das bedeutet, es hätte nur dann die volle Förderung gegeben, wenn Elektroauto-Käufer:innen ein elf Jahre altes Verbrennerauto verschrotten lassen würden.

Finale Vorschläge gibt es noch nicht

Habecks Wirtschafts- und Klimaschutzministerium äußerte sich nach Bekanntwerden der Pläne zurückhaltend. Das Klimaschutz-Sofortprogramm werde aktuell noch zwischen den einzelnen Ministerien abgestimmt, heißt es. Finale Vorschläge gäbe es deshalb noch nicht. Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Detlef Müller kritisierte Wissings Vorschläge als „unausgegoren“. Stattdessen forderte Müller mehr Investitionen in die Schiene. Wissings Vorschläge seien „weder durch den Koalitionsvertrag abgedeckt, noch gab es dazu Gespräche, von den bislang getroffenen Vereinbarungen abzuweichen“.

Mehrere Umweltschutzorganisationen kritisierten Wissings Vorstoß. Statt „FDP-Klientelpolitik“ zu betreiben, solle besser „in eine neue Mobilität mit weniger Autos investiert werden“. Von Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup kam die Aussage, die Pläne seien ein „sündhaft teures Geschenk an die Autoindustrie“. Der Klimaschutz erhielte so keine Vorteile. Mit dem Vorhaben würden lediglich rund vier Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart werden. Ein Tempolimit von 100 km/h auf der Autobahn könne beispielsweise 9,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Zunächst wird es so bleiben, dass alle Förderzuschüsse 2025 auslaufen. Bis dahin sollen die Subventionen kontinuierlich sinken. 2023 sollen es anstatt 6.000 Euro nur noch 4.000 Euro sein. 2024 und 2025 fällt die Förderung dann sogar auf 3.000 Euro. Darüber hinaus soll ein Förderdeckel bei einem Gesamtfahrzeugpreis von 65.000 Euro kommen. Außerdem soll die Mindesthaltedauer von sechs auf 12 Monate steigen. Plug-In-Hybride sollen nur noch 2022 gefördert werden. Renault hat auf dieser Grundlage im März einen Bestellstopp für Elektroautos und Plug-In-Hybride verhängt, die der Hersteller wieder aufheben konnte. Ford hat erst kürzlich eine Garantie für den Ford Kuga mit Plug-In-Hybridantrieb ausgesprochen. Ford übernimmt die Garantie für den gesamten Umweltbonus in Höhe von 6.750 Euro, wenn das bestellte Fahrzeug zu spät für eine Zulassung noch in diesem Jahr ausgeliefert wird. Bisher sind bereits über eine Million Förderanträge gestellt worden.