Politik

31. Januar 2024 Bauernproteste Bayern: Wo es heute eng wird Vor zwei Wochen haben tausende Bauern das Land lahmgelegt. Der Unmut der Landwirte ist nach wie vor spürbar. Grund für die Blockaden war und sind Kürzungen von Subventionen durch die Bundesregierung. Heute startet eine neue Welle, die vor allem in Bayern zu Beeinträchtigungen führen dürfte. Autobahnauffahrten rund um München blockiert... 31. Januar 2024
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30. Januar 2024 Letzte Generation beendet Straßenblockaden Gute Nachrichten für Autofahrer, schlechte für die Politik: Die „Letzte Generation“ hat angekündigt, auf Straßenblockaden und das Festkleben auf Kreuzungen verzichten zu wollen. Stattdessen wollen die Aktivisten sich in Zukunft direkt an Politiker wenden. Was das heißen könnte, sehen wir uns an. Aufruf zu „ungehorsamen Versammlungen“ In ihrer Erklärung „Strategie... 30. Januar 2024
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25. Januar 2024 Strafe für Fahrerflucht soll gemildert werden Pläne der Bundesregierung sehen vor, die Strafe für Unfallflucht herabzusetzen. Aktuell ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort eine Straftat. Auf dem Verkehrsgerichtstag beratschlagen Experten über die mögliche Einstufung der Fahrerflucht als Ordnungswidrigkeit. Was spricht für die Reform? Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Vorschlag im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht.... 25. Januar 2024
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11. Januar 2024 Bauernproteste: Ampel zeigt sich gesprächsbereit Die Bauernproteste gehen in den vierten Tag. Auch am Donnerstag werden deutschlandweit Straßen blockiert. Jetzt haben die Ampelfraktionschefs Vertreter der Landwirte zu Gesprächen eingeladen. Am kommenden Montag treffen sich die drei Regierungsparteien mit Vorständen der landwirtschaftlichen Verbände. Gespräche am kommenden Montag Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zeigt sich... 11. Januar 2024
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8. Januar 2024 Bauernproteste legen bundesweit Infrastruktur lahm Am heutigen Montag starten die angekündigten Bauernproteste gegen die Agrarpolitik der Ampel-Regierung. In vielen Bundesländern kommt es zu großen Protestaktionen. Damit verbunden sind Staus und lange Wartezeiten. Landwirte und Spediteure protestieren damit gegen Beschlüsse des deutschen Bundestages zur Streichung von umweltschädlichen Subventionen. Tausende Traktoren blockieren deutsche Straßen Im Rahmen der... 8. Januar 2024
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18. Dezember 2023 BAFA-Umweltbonus beendet: Das ändert sich für Verbraucher Überraschend hat die Bundesregierung das Ende des BAFA-Umweltbonus auf den gestrigen Sonntag vorgezogen. Ab sofort fällt die Umweltprämie beim Kauf oder Leasing eines förderfähigen Elektroautos weg. Damit reagiert die Ampelkoalition auf ein Urteil des Verfassungsgerichtes, welches die Umverteilung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfond (KTF) als verfassungswidrig eingestuft hat.... 18. Dezember 2023
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15. Dezember 2023 Wird Tanken teurer? Bundestag hebt CO2-Preis an Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Bundesregierung zum Sparen aufgefordert. Das Umgehen der Schuldenbremse durch Schatten- und Nebenhaushalte sei nicht zulässig, so das Urteil vor vier Wochen. In dieser Woche hat sich die Ampel-Koalition infolgedessen auf einen Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Teil des neuen Plans ist es, den CO2-Preis anzuheben, doch... 15. Dezember 2023
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5. Dezember 2023 Verbrenner-Aus: Neue Hoffnung für E-Fuels? Deutschland ist Autoland. Die Industrie ist für viele Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Aufschwung verantwortlich. Deutsche Marken wie Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW haben die Elektrowende verschlafen und ein wirtschaftlicher Abschwung droht. Nicht nur deswegen versucht Volker Wissing das Verbrenner-Aus ab 2035 auf EU-Ebene zu kippen oder wenigstens abzuschwächen. Nun könnte er Verbündete... 5. Dezember 2023
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4. Dezember 2023 Alte Menschen oft Verursacher von Autounfällen Das statistische Bundesamt hat neue Zahlen zur Verursachung von Unfällen veröffentlicht. Demnach sind ältere Autofahrer häufiger die Hauptschuldigen als Jüngere. Bei Unfälle, an denen alte Menschen beteiligt sind, sind sie in zwei Dritteln der Fälle auch die Hauptschuldigen. Eine erneute Führerscheinprüfung für Senioren liegt dennoch in weiter Ferne. Fahranfänger und... 4. Dezember 2023
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30. November 2023 Verkehrspolitik: Gericht verurteilt Regierung zu Sofortprogramm Nach mehreren Klagen von Umweltverbänden hat ein Gericht die Ampelkoalition nun dazu verurteilt, ein Klima-Sofortprogramm zu verabschieden. Besonders der Verkehrssektor liegt weit hinter seinen Klimaschutzbemühungen zurück. Wie ein solches Programm aussehen könnte und was das für Autofahrende bedeutet, ist unklar. Deutsche Klimaschutzpolitik zu lasch Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärte die Politik... 30. November 2023
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