Spardruck: Die FDP könnte bei Autobahnen auf die Bremse treten

In Berlin wird das Geld knapp, das Bundesverkehrsministerium muss sparen. Wie auch andere Ressorts muss man sich im Haus von Volker Wissing überlegen, für welche Projekte noch Geld da ist. Gespart werden soll vor allem bei den Autobahnen, das soll in einem internen Entwurf für den Bundeshaushalt stehen. Der Minister dementiert.

Sparkurs der Ampel trifft Autobahnen

Minister im Bund zu sein, das ist momentan kein Vergnügen. Überall muss gespart werden, das betrifft auch das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium. Dort muss man den Etat zusammenstreichen, um beim Bundesfinanzminister, ebenfalls von der FDP, nicht aufzulaufen. Das möchte man nun durch deutliche Kürzungen bei Ausbau und Sanierung von Autobahnen erreichen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Statt geplanter 6,29 Milliarden Euro sollen nur noch 4,99 Milliarden Euro an die bundeseigene Autobahn überwiesen werden.

Das wäre eine Kürzung der Investitionen um 20% und in den beiden Folgejahren soll ebenfalls gespart werden, um je eine Milliarde Euro, 2028 sollen nochmals 378 Millionen Euro eingespart werden.

Autobahn GmbH bereits jetzt desolat

Damit würde die Autobahn GmbH in eine prekäre Lage geraten, deren wirtschaftliche Situation ist ohnehin schon desolat. Bei Kürzungen in dem mutmaßlich geplanten Umfang müssten fraglos zahlreiche Instandhaltungs- und Erweiterungsvorhaben abgesagt oder stark verzögert werden. Das Ministerium wollte sich zu den zitierten Planungen nicht äußern, man sprach lediglich von allgemeinem Spardruck, der alle Verkehrsträger betreffe, neben Fernstraßen auch Schiene und Wasserstraßen.

Deren Finanzierung ist ohnehin chronisch knapp, die Bahn ein einziger großer Sanierungsstau und die deutschen Binnenschiffer schlagen bereits seit Jahren ob des schlechten Zustands vieler Wasserwege Alarm.

Minister dementiert Kürzungspläne

Im weiteren reagierte das Ministerium strikt nach Schema: Den verheerenden Zustand der Verkehrsinfrastruktur habe di Vorgängerregierung verschuldet, mit deren Versäumnissen man nun umgehen müsse.

Minister Wissing dementierte Sparpläne noch einmal explizit auf Twitter, heute X, mithin zumeist eine stichhaltige Bestätigung für einen bestrittenen Sachverhalt.

Die Straße ist unser wichtigster Verkehrsträger. Wir werden die Investitionen weiter auf Rekordniveau halten. Unser Ziel: Die Autobahn muss auch 2025 ausfinanziert sein. https://t.co/yeCiSdpFw6

— Volker Wissing (@Wissing) June 16, 2024

Alle Verkehrsträger verliren

Wenig überraschend sind Industrie und Opposition wenig begeistert: Der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, spricht von einer jahrzehntelangen traurigen Tradition zu geringer Investitionen und Florian Müller von der Union sieht Minister Wissing als Brandstifter im trockenen Wald. Natürlich sieht auch der ADAC Kürzungen bei Autobahnen kritisch.

Am Ende dürften indes alle Verlierer sein: Deutschland leistet sich schon immer ein über die Maßen ausgebautes (Fern-)Straßennetz, das im Bestand zu erhalten, kostet und das nicht wenig. Ebenfalls traditionell leidet der Schienenverkehr für Güter und Personen, der eine entscheidende Komponente der klimabewussten Verkehrswende sein könnte, wenn er nur ansatzweise in einem zeit- und anforderungsgemäßen Zustand wäre.

Selbiges lässt sich auch über die Wasserstraßen sagen, deren Erhalt und Ausbau nur allzu oft zwischen ebenfalls legitimen Umweltschutzinteressen und ausgetrockneten Finanzplanungen von Bund und Ländern zerrieben werden. Die deutschen Verkehrsträger sind auf Jahre hinaus zu kollektiven Verlierern gestempelt.