Koalitionsverhandlungen: VCD sieht Mobilitätswende gefährdet

Es war bereits früh klar: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden nicht einfach. An vielen Stellen liegen die Parteien programmatisch weit auseinander. Damit die designierte Regierung nicht platzt, könnten zahlreiche Kompromisse nötig werden, mit denen dann niemand so recht zufrieden ist. Diese Entwicklung befürchtet der ökologische Verkehrsclub Deutschland für die Verkehrspolitik der nächsten Jahre. Das aktuell veröffentlichte Papier der Arbeitsgruppe 4 aus den Koalitionsverhandlungen gibt erste Einblicke in die zukünftige Verkehrspolitik. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) sieht darin zwar einige positive Ansätze, kritisiert jedoch an vielen Stellen eine Rückwärtsentwicklung. Besonders umstritten bleibt das Thema Tempolimit.

Schon das Sondierungspapier ließ wenig Spielraum für große Fortschritte in der und Klima- und Verkehrspolitik unter einer schwarz-roten Koalition. Das nun vorgelegte Arbeitspapier enthält Kompromisse, die verschiedene Interessen bedienen – jedoch ohne klare Richtung.

Bahnverkehr: Positives Signal, aber unklarer Fahrplan

Die angekündigte Stärkung der Bahnfinanzierung bewertet der VCD grundsätzlich positiv. Auch die weitere Entflechtung der Infrastruktursparte DB InfraGo vom Rest des DB-Konzerns wird als sinnvoll erachtet. Dennoch kritisiert der Verband das Fehlen eines klaren Zeit- und Finanzierungsplans für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes. „Was wir brauchen, ist ein beschleunigter Ausbau – Verzögerungen dürfen wir uns nicht leisten“, so die VCD-Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann.

ÖPNV: Fortschritt beim Deutschlandticket – aber viele Lücken

Die geplante Fortführung des Deutschlandtickets wird vom VCD begrüßt, da sie sowohl Fahrgästen als auch Verkehrsunternehmen Planungssicherheit verschafft. Es fehle jedoch an einem klaren Bekenntnis zu bezahlbaren Preisen sowie zu Jugend- und Sozialtickets. Auch in der Finanzierung des ÖPNV sieht der VCD Nachholbedarf: Ein stabiler Finanzrahmen und verbindliche Bedienstandards – besonders für den ländlichen Raum – seien unerlässlich für die Verkehrswende.

Straßenverkehr: Rückschritt bei der Mittelverwendung

Kritisch bewertet der VCD die Rückkehr zur Regel „Straße finanziert Straße“. Damit würden Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht mehr zur Finanzierung der Schiene herangezogen. Zwar sei eine solide Finanzierung der Autobahn GmbH angesichts maroder Brücken notwendig, doch müsse das Geld prioritär in Instandhaltung statt in Neubauten fließen, mahnt der Verband.

Luftverkehr: Steuererleichterung trotz Klimakrise

Besonders negativ fällt die geplante Absenkung der Luftverkehrsteuer ins Gewicht. Der VCD sieht darin einen Rückschritt im Klimaschutz. „Hier hat sich das Lobbying der Luftfahrtindustrie durchgesetzt – das Klima zahlt den Preis, während Fluggäste gerade einmal drei Euro sparen“, so Haarmann.

Rad- und Fußverkehr: Vernachlässigt trotz steigender Bedeutung

Der VCD kritisiert, dass Fuß- und Radverkehr im Papier kaum Beachtung finden. Dabei zeigen aktuelle Mobilitätsdaten, dass genau diese Verkehrsformen in den letzten Jahren am stärksten gewachsen sind, während der Pkw-Verkehr leicht zurückging. Es brauche gezielte Förderprogramme, um diesen Trend zu unterstützen und zu verstärken.

Tempolimit: Noch keine Entscheidung

Beim Thema Tempolimit herrscht weiterhin Uneinigkeit. Für den VCD wäre ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, wie es die SPD vorgeschlagen hat, ein erster wichtiger Schritt. Der Verband hofft, dass dieser Vorschlag nicht nur als Verhandlungsmasse dient, sondern tatsächlich umgesetzt wird.

Insgesamt bewertet der VCD das Papier als durchwachsen – mit Lichtblicken, aber auch vielen verpassten Chancen für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Verkehrspolitik.