Fahrverbote am Wochenende nötig: Wissing droht mit dem großen Knüppel

Kommen wieder Fahrverbote auf Autofahrer zu? Bundesverkehrsminister Volker Wissing bringt diese Maßnahme ins Gespräch und mahnt die Ampel, eine rasche Einigung auf neue Klimaschutzmaßnahmen zu treffen. Die Koalitionspartner reagieren mit Unverständnis und werfen dem Minister Panikmache vor. Dabei hatte die SPD-Politikerin Saskia Esken und damalige Vorsitzende Fahrverbote vor zwei Jahren noch befürwortet.

Fahrverbote: Da war doch mal was

Es erinnert an die Jahre des Ölschocks: Fahrverbote am Wochenende. Die gab es damals an mehreren Sonntagen als Reaktion auf die Verwerfungen mit den Ölstaaten in Folge des Jom-Kippur-Krieges. Gebracht haben sie faktisch wenig, wie die historische Rückschau zeigt, die psychologische Wirkung übertraf den Effekt effektiver Einsparungen bei weitem. So dürfte es auch heute sein, wenn Bundesverkehrsminister Volker Wissing Fahrverbote am Wochenende ins Spiel bringt.

Die könne es geben, wenn sich die Ampel nicht schleunigst auf neue Maßnahmen zum Klimaschutz einige, ließ der Minister via Medien verlauten. Im November hat ein Gericht die Bundesregierung zu einem Sofortprogramm zum besseren Klimaschutz verurteilt, Sparneuwagen berichtete.

Was steckt dahinter?

Das aktuell geltende Klimaschutzgesetz schreibt jährliche Reduzierungen der CO2-Emissionen vor. In einer früheren Fassung mussten die Ministerien die Senkungen innerhalb vorgegebener Sektoren erreichen, das ist inzwischen geändert worden.

Heute zählt nur die Gesamtreduktion, geringere Erfolge in einem Bereich können durch größere Einsparungen in anderen Sektoren kompensiert werden.

Wissing erklärte in der Bild, sollte die Ampel sich nicht schnell auf neue Maßnahmen einigen, ließe sich eine gesetzeskonforme Senkung des CO2-Ausstoßes nur noch mit drastischen Maßnahmen wie kompletten Wochenendfahrverboten erreichen, die der Bevölkerung nicht zu vermitteln seien.

Koalition und Verbände reagieren mit scharfer Kritik

Tatsächlich dürfte Wissing kaum die Verhängung solch einschneidender Maßnahmen im Sinn haben, doch die Aussage ist äußerst medienwirksam und zwingt die politischen Partner zu Reaktionen. Die ließen auch nicht auf sich warten: Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden kritisierte Wissing scharf. Schlicht falsch seien die Aussagen des Ministers, der grundlos für Verunsicherung bei den Menschen sorge.

Auch Greenpeace übte scharfe Kritik am Minister. Im Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken, solle nun politischer Druck aufgebaut werden, so Clara Thompson von Greenpeace.

Wochenendfahrverbote dürften indes kaum dazu geeignet sein, die CO2-Bilanz des Sektors in den grünen Bereich zu führen, nötig sein dürften permanente Änderungen, etwa ein Tempolimit auf Autobahnen oder neue Emissionsgrenzen. Das FDP-geführte Verkehrsministerium hatte allerdings alle Vorstöße in diese Richtung konsequent blockiert.

Mit Agenturen