EU-Parlament: Verbrenner-Aus ab 2035 endgültig

Business. Es ist endgültig. Das EU-Parlament hat dem Verbrenner-Aus ab 2035 offiziell zugestimmt.

Ab 01. Januar 2035 dürfen in der EU keine Autos mit Benzin– oder Dieselmotor mehr neu zugelassen werden. Die formelle Zustimmung erteilte die Mehrheit an Abgeordneten des EU-Parlaments vergangenen Dienstag. Die Mitgliedsstaaten des EU-Parlaments hatten das Verbrenner-Aus bereits im November 2022 beschlossen. Bis zum 01. Januar 2035 bereits zugelassene Verbrenner erhalten Bestandsschutz, heißt es auf zeit.de.

Bei der Abstimmung in Straßburg ging es nur noch um eine formelle Zustimmung über eine Einigung zwischen Parlament und Mitgliedsstaaten. Letztere müssen noch zustimmen, dies gilt aber ebenfalls als Formsache. In den Verhandlungen galt die Zulassung von Autos, die mit synthetischen Kraftstoffen, den sogenannten E-Fuels, betrieben werden, lange Zeit als großer Streitpunkt.

Rolle von E-Fuels weiterhin unklar

Laut einer Einigung von vergangenem Oktober soll die EU-Kommission prüfen, ob Fahrzeuge mit einem E-Fuel-Verbrennungsmotor künftig doch noch zugelassen werden können. Die Bundesregierung hat sich auf Treiben der FDP auf EU-Ebene dafür stark gemacht, dass E-Fuels nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

„Der Beschluss sichert den Weg zur Umstellung auf Autos ohne Verbrennungsmotor ab, auf den sich Automobilhersteller schon lange gemacht haben“, sagte SPD-Klimapolitiker Tiemo Wölken auf die offizielle Zustimmung zum Verbrenner-Aus.

Mit dem Beschluss geht außerdem einher, dass Schlüsselkompetenzen wie die Fertigung von Batteriezellen in der EU gehalten werden.

CDU kritisiert: 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr

Kritik kam aus der Union. Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter, sagte: „Grüne, Liberale und Linke haben heute im EU-Parlament für das Verbrennerverbot gestimmt, obwohl sie wissen, dass sie damit rund 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Europa gefährden. Die europäische Ampel untergräbt den Automobilstandort Deutschland und bugsiert damit die chinesische Konkurrenz in die Poleposition.“ Der Anfang scheint bereits getan. Erst kürzlich kündigte Ford an, 3.800 Stellen in Europa abzubauen. Der Grund: Die Umstellung auf Elektromobilität. Besonders betroffen ist unter anderem die Belegschaft am Standort Köln.

CO2-Ausstoß von Lkws bis 2040 um 90 Prozent senken

Neben der Bekanntgabe der formellen Zustimmung zum Verbrenner-Aus für Pkw ab 2035 hat die EU-Kommission ihre Vorschläge zu neuen CO2-Standards für Lkws und Busse vorgestellt. Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge sollen demnach ihre Flottenemissionen bis 2040 im Vergleich zu 2019 um 90 Prozent senken, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Stadtbusbauer müssen dies sogar um 100 Prozent und bis 2030 tun. Dies soll den Verkehrssektor mit dem Ziel der EU in Einklang bringen, bis 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr zu verursachen. Die Vorgaben sollen für Lkw ab einem Gewicht von fünf Tonnen sowie Busse im Nah- und Fernverkehr gelten. Ausnahmen soll es für Nutzfahrzeuge geben, die etwa in der Landwirtschaft oder Forstwirtschaft eingesetzt werden. Auch Krankenwagen und Feuerwehrwagen sollen ausgenommen sein.