Dieselskandal: Neues Urteil pro Umweltschützer

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat diese Woche zugunsten von Umweltschützern und damit gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) entschieden. Konkret geht es um die Genehmigung eines nachträglichen Software-Updates, welche das KBA den Herstellern Volkswagen, Audi und Seat erteilt hat. Umweltschützer haben dagegen geklagt und nun Recht bekommen. Damit geht der Dieselskandal in die nächste Runde.

Software-Update zu Unrecht zugelassen

Im Detail geht es bei der Entscheidung um sogenannte Thermofenster. Dabei handelt es sich um einen Temperaturbereich, in dem der Motor weniger oder mehr Schadstoffe ausstößt. Betroffene Hersteller haben im Rahmen des Dieselskandal die Nutzung von Thermofenstern zugeben müssen und per Software-Update nachgebessert. Die Entscheidung über eine Zulassung dieser Updates liegt beim Kraftfahrt-Bundesamt.

Dem Urteil nach hätte ein Update im Volkswagen-Konzern, welches den Motor EA189 der Abgasstufe Euro 5 betrifft, nicht zugelassen werden dürfen. Die Umwelthilfe fordert nun eine sofortiges Eingreifen der genannten Hersteller, um Schäden an der Umwelt abzuwenden. Laut Angaben der Umwelthilfe betreffe das Urteil Millionen von Fahrzeugen. Es ist eine von vielen Fortsetzungen des Dieselskandal.

Dieselskandal geht weiter

Bereits im vergangenen Jahr hat das Gericht eine vergleichbare Entscheidung getroffen. Damals ging es allerdings nur um den VW Golf. Damit orientiert sich das Urteil an der verbraucherfreundlichen Einstellung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Volkswagen sieht das Urteil – heute wie damals – als „fehlerhaft und unbegründet“. Gegen die Entscheidung aus dem Februar 2023 ist der Konzern bereits vorgegangen, auch gegen den aktuellen Entscheid kündigt ein Sprecher von VW Widerstand an.

Bei Volkswagen ist man sich sicher, dass das vom KBA geprüfte und zugelassene Thermofenster weiterhin erlaubt sei, berichtet die FAZ. Betroffene Kunden müssen weder eine Stilllegung durch Behörden noch eine Hardware-Nachrüstung fürchten, so VW. Es bleibt abzuwarten, wie die nächsthöhere Instanz entscheidet. Das Nahrüsten durch ein weiteres Software-Update gilt aber als wahrscheinlich. Der Dieselskandal bleibt uns also auch im neuen Jahr weiterhin erhalten.

Quellen

• Frankfurter Allgemeine Zeitung