Angst vor China: Kanzler Scholz will über Strafzölle verhandeln

Die EU möchte diese Woche die lange angekündigten Strafzölle auf Elektroautos aus China verhängen – eigentlich. Denn da sind einige Mitgliedsländer, die um ihre eigene Autoindustrie fürchten und daher die Abstimmung noch drehen wollen, darunter Deutschland, wo im politischen Berlin derzeit um eine Position zur Abstimmungsfrage gerungen wird.

Die EU möchte in dieser Woche über die Strafzölle auf Elektromodelle aus chinesischer Produktion abstimmen. Bei einigen Mitgliedsländern ist bekannt, dass sie sich gegen harte Strafzölle aussprechen, darunter Deutschland. Die Politik der größten Volkswirtschaft in der EU wird von der starken Automobil-Lobby beständig mit Angst- und Panik-Szenarien gefüttert, die von einbrechenden Geschäftsmodellen und verlorenen Arbeitsplätzen handeln.

Bundeskanzler will verhandeln

Das Ergebnis ist eine Ampel, die eher gegen Strafzölle eingestellt ist. Bundeskanzler Olaf Scholz etwa möchte es weiter auf dem Verhandlungsweg versuchen, bilaterale Gespräche zwischen EU-Unterhändlern und Peking laufen schon geraume Zeit und werden als konstruktiv beschrieben, blieben dessen ungeachtet aber bislang ohne Ergebnis.

FDP glaubt an den Markt

Der Kanzler ruft zudem nach einer wieder stärkeren WTO, die allerdings schon lange als de facto tot gilt, nachdem sie unter anderem von China systematisch ausgehebelt wurde. Dass China seinen nach wie vor existenten Status als Entwicklungsland ausnutzt, um sich Vorteile im Wettbewerb zu verschaffen, ist ebenfalls keine neue Nachricht.

Wenig überraschend ist auch FDP-Verkehrsminister Volker Wirsing nicht für Strafzölle zu haben, er glaubt stattdessen an die Kräfte des freien Marktes, die das beste Produkt schlussendlich zum Erfolg führen würden.

Die Abstimmung der Mitgliedsländer ist aktuell für Freitag angesetzt, auch das FPD-geführte Finanzministerium tendiert zu einer Ablehnung. Andere große Volkswirtschaften wie Frankreich oder Italien befürworten indes Strafzölle, ebenso das Baltikum.

Spanien als einziges weiteres Land mit nennenswerter Automobilindustrie ist erwartungsgemäß ebenfalls skeptisch. Um die Strafzölle zu kippen, ist eine qualifizierte Mehrheit nötig, das bedeutet eine Abstimmungsquote von 15 Mitgliedern, die insgesamt mehr als 65% der Bevölkerung repräsentieren.