ADAC begrüßt Vereinbarungen zwischen SPD, Grünen und FDP

Die Bundesregierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hat sich die vergangenen drei Tage mit der Zukunftspolitik für Deutschland beschäftigt. Herausgekommen sind auch wichtige Vorhaben für den Verkehrssektor. Der ADAC begrüßt die geschlossenen Kompromisse.

Klimaschutz im Verkehr mit Handlungsoptionen für Wirtschaft und Verbraucher

Ein Streitpunkt vor dem Treffen waren die Klimaziele im Verkehrssektor. Verkehrsminister Volker Wissing und seine Vorgänger hatten die per Gesetz verpflichtenden Sektorziele für den Verkehr regelmäßig nicht einhalten können. Der Verkehrs-Bereich ist traditionell schwierig, da hier Automobilität, die Deutsche Bahn und sämtliche Digitalisierungsbemühungen der Bundesregierung zusammenlaufen. All diese Bereiche befinden sich im Umbruch beziehungsweise Aufbau. Um die Klimaziele dennoch erreichen zu können, können nun eingesparte Emissionen aus anderen Sektoren auf den Verkehrssektor angerechnet werden.

ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand äußert sich positiv: „Die lange Diskussion zwischen den Regierungsparteien zeigt, dass es angesichts der klima- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen keine einfachen Lösungen gibt. Trotz des Übergangs zu einer sektorübergreifenden Betrachtung der Fortschritte bei der CO2-Minderung geht von den Beschlüssen das klare Signal aus, dass die Koalition die Handlungsoptionen von Verbrauchern und Wirtschaft beim Klimaschutz im Verkehr verbessern und Maßnahmen umsetzen will, die gesellschaftliche Akzeptanz finden.“

Ist dem Verkehrssektor das Klima jetzt egal?

Kritisierende haben immer wieder angemerkt, dass eine solche Auflösung der Abgrenzung der Sektorziele dazu führen könnte, dass einzelne Sektoren ihre Klimaziele nicht bewusst vernachlässigen würden. Im Verkehr ist der Ausstoß durch Millionen deutsche PKWs besonders hoch. Um die Klimaziele zu erreichen, müssten diese besser heute als morgen emissionsfrei werden, was praktisch nicht umsetzbar ist. Jedoch bleibt es bei dem vorher geltenden separaten Monitoring der einzelnen Sektoren, weshalb sich der Verkehrsminister nicht verstecken kann. Das sieht auch Hildebrand vom ADAC positiv: „Durch die sektorübergreifende und langfristige Projektion der künftigen Emissionsentwicklung wird mehr Flexibilität, aber auch Planbarkeit möglich. Am Ziel eines klimaneutralen Verkehrs bis 2045 ändert sich nichts.“

ADAC sieht positive Entwicklung

Neben mahnenden Worten in Richtung Verkehrsminister Wissing hat der ADAC auch einiges an Lob für die Einigung übrig. Der vermeintliche Konflikt zwischen Ausbau von Straße und Schiene sei überwunden, so Hildbrand. In Zukunft müsse beide stark ausgebaut werden, um aufkommenden Güterverkehr gleichmäßig auf Zug und LKW aufteilen zu können. Auch die Entwicklung um die E-Fuel-Debatte sieht der ADAC positiv. Gemeinsam mit dem Hochfahren der Elektromobilität seine E-Fuels ein wichtiger Punkt, der dafür sorgen kann, das Ziel von einem emissionsfreien PKW-Verkehr bis 2045 zu erreichen. Ab 2035 dürfen keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden, die nicht mit klimaneutralen E-Fuels betankt werden. Außerdem unterstützt der ADAC das Vorhabend er EU, die Ladeinfrastruktur für E-Autos und Wasserstoff intensiv auszubauen.

Quellen

• ADAC