Verbrenner-Aus ab 2035: Entscheidende Abstimmung der EU-Staaten

Business. Heute findet die entscheidende Abstimmung der EU-Staaten statt, die beschließen, ob das Verbrenner-Aus 2035 kommen wird.

Das EU-Parlament hat sich bereits im Sinne ihres neuen Klima-Plans „Fit for 55“ für ein Verbot von neuen Verbrenner ab 2035 ausgesprochen. Nun entscheiden die EU-Staaten. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen mehrere wichtige EU-Klimagesetze. Neben einem möglichen Verbrenner-Aus für Autos und Transporter ab 2035, sollen auch Einigungen zur Reform des EU-Emissionshandels und zu einem milliardenschweren Klimasozialfonds erzielt werden.

Die Bundesregierung in Deutschland ist geteilter Meinung. Während die Grünen das Verbrenner-Aus befürworten, kommt vor allem von der FDP Kritik.

Steht das Ergebnis in Deutschland schon fest?

Zunächst schien es, dass sich die deutsche Regierung in diesem Thema einig ist. Dann gab es aber überraschend Streit über die deutsche Position. Während im vergangenen März noch alles auf Befürwortung stand, forderten erst kürzlich die FDP-Minister Christian Lindner und Volker Wissing entscheidende Änderungen. Lindner sprach sich unter anderem auch dafür aus, die Kaufprämie für Elektroautos, die man Umweltbonus nennt, ab 2023 zu streichen. Wie uneins die deutsche Regierung diesbezüglich ist, zeigte die Reaktion des Wirtschaftsministeriums, die besagte, der Elektrobonus sei unerlässlich für eine Verkehrswende.

Kann Deutschland die Position der EU-Länder alleine festlegen?

Die Antwort lautet nein. Allerdings werden viele EU-Länder darauf achten, wie sich Deutschland verhält. „Es ist wahrscheinlich, dass andere folgen werden, wenn Berlin nicht für ein Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor bis 2035 stimmt“, sagte ein EU-Diplomat jüngst der Deutschen Presse-Agentur. Eine Meinung, die auch von anderen Experten geteilt wird.

Was passiert, wenn sich die Mehrheit der EU-Staaten gegen das Verbrenner-Aus ausspricht?

Dann ist die Thematik noch nicht vom Tisch. Die EU-Staaten müssen sich mit dem EU-Parlament einigen. Das Parlament hat sich bereits für das Aus von Verbrennern ab 2035 ausgesprochen. Es könnte demnach passieren, dass sie sich mit dieser Forderung auch durchsetzen werden.

Kann ich nach 2035 noch mit meinem Verbrenner fahren, wenn das Verbot kommt?

Die grundsätzliche Antwort lautet hier ja. Das Verbrenner-Verbot beinhaltet lediglich den Verkauf von Neuwagen mit entsprechendem Motor. In dem Gesetzesvorhaben werden die sogenannten Flottengrenzwerte konkretisiert. Damit gemeint sind Vorgaben für die Hersteller, wie viel CO2 ihre Autos und Transporter im Betrieb ausstoßen dürfen. Ab 2035 wird dieser Wert auf 0 gesenkt.

Wer spricht sich für Verbrenner-Aus?

Ein klarer Vorreiter hinsichtlich des Verbots ist Norwegen. Norwegen möchte ab 2025 keine Verkäufe von Fahrzeugen mit klassischen Benziner– oder Dieselantrieben mehr zulassen. Großbritannien, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Belgien haben dafür zuletzt das Jahr 2030 angepeilt. 2040 wollte Frankreich folgen. Sogar Indien, das als riesiges Schwellenland gilt, will mittelfristig aus der herkömmlichen Antriebstechnik aussteigen. Deutschland ist sich noch uneins.