Finanzminister Lindner will Kaufprämie für Elektroautos streichen

Elektromobilität. Finanzminister Christian Lindner (FDP) denkt darüber nach, nicht nur die Kaufprämie für Plug-In-Hybride abzusetzen, sondern auch die für Elektroautos zu streichen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, die Kaufprämien für Elektroautos abzuschaffen.

„Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten“, sagte der FDP-Chef der „Welt am Sonntag“: „Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen. Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.“

Lindner pochte darauf, die durch die Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder einzuhalten. Anfang Juli soll das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen.

Wegfall der Kaufprämie bedeutet schweren Vertrauensbruch

Bei Verbänden wie dem Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) stößt Lindners Aussage zur Streichung der Elektroauto-Kaufprämie schwer auf.

„Aus gutem Grund, um die nationalen Klimaziele zu erreichen, haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung und Fortführung der Kaufprämie für Elektroautos bis 2025 angekündigt“, sagte VDIK-Präsident Reinhard Zirpel der Welt am Sonntag. Hersteller und Kund:innen verließen sich darauf. Ein abrupter Wegfall des sogenannten Umweltbonus bedeute einen schweren Vertrauensbruch.

Weiter warnte der VDIK-Präsident vor dem Elektroauto-Einbruch auf dem deutschen Markt und vor steigenden CO2-Emissionen. „Allein die Diskussion über ein Ende der Kaufprämien für Elektrofahrzeuge führt schon gegenwärtig zu massiver Verunsicherung. Die Bundesregierung sollte diese Spekulationen umgehend beenden“, sagte er weiter.

Auch der ADAC kritisiert scharf. „Viele Verbraucher haben sich vor dem Hintergrund der Förderung bereits ein E-Fahrzeug bestellt“, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Wochenende. „Bei den meisten Modellen reichen die Lieferzeiten weit in das nächste Jahr hinein, so dass für sie die geplante Förderung des Staates zu entfallen droht.“

Aufgrund der hohen Nachfrage und wegen Lieferkettenproblemen müssen Käufer:innen aktuell monatelange Wartezeiten hinnehmen. Ein Wegfall der Kaufprämie würde eine bitterböse Überraschung für jene Endkund:innen bedeuten. Für die BAFA-Förderung muss das Fahrzeug nämlich ausgeliefert und zugelassen sein.

Auch die Förderung für Plug-In-Hybride soll im kommenden Jahr wegfallen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) spricht sich dafür aus.

Ministerkollege Lindner bekommt außerdem vom Interessenverband Allianz pro Schiene Zuspruch. Deren Geschäftsführer Dirk Flege sagte laut Automobilwoche es sei völlig kontraproduktiv, „mit Steuergeld den Kauf von Autos anzureizen. Wir brauchen weniger und nicht mehr Autos in Deutschland.“ Dementsprechend sei die Position des Finanzministers verkehrspolitisch richtig.

Erst vergangene Woche wurde eine Welle der Kritik und Diskussionen losgetreten, als das EU-Parlament für das Verbrenner-Aus ab 2035 gestimmt hat. Volkswagen und Mercedes begrüßten die Entscheidung des EU-Parlaments.