Ampel-Koalition verlängert Innovationsprämie

Business. Elektromobilität. Nach wochenlangen Verhandlungen haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Ein End-Datum für Verbrenner gibt es aktuell noch nicht. Dafür einigten sich die Parteien aber auf eine vorübergehende Fortführung der Innovationsprämie und auf eine Reform der Elektroauto-Subvention.

„Die Ampel steht“, sagt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Unser Ziel ist das erste Bündnis von Rot, Grün und Gelb auf Bundesebene zu führen. Es geht uns nicht um eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern der großen Wirkungen.“

Das erwartet Elektroauto-Fahrer:innen

Im neuen Koalitionsvertrag wird das Ziel bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw auf der Straße zu haben ausgerufen. Vollelektrisch meint auch erstmal den Ausschluss von Plug-In-Hybriden. Es werden ausschließlich Batterie-elektrische Fahrzeuge und Brennstoffzellenautos, die beide rein elektrisch angetrieben werden, gezählt.

„Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität, zum Innovationsstandort für autonomes Fahren und beschleunigen massiv den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur“, heißt es.

Hinsichtlich der Infrastruktur ist ein großes Projekt der neuen Koalition, die Ladeinfrastruktur massiv auszubauen. Bis 2030 soll es weiterhin eine Million öffentlich zugängliche Ladepunkte geben. Die neue Regierung legt besonders großen Wert auf „Schnellladeinfrastruktur“. Deren Ausbau soll ressortübergreifende beschleunigt und effizienter gemacht werden.

„Wir werden bidirektionales Laden ermöglichen, wir sorgen für transparente Strompreise und einen öffentlich einsehbaren Belegungsstatus. Wir werden den Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Schnellade-Hubs beschleunigen und die Anzahl der ausgeschriebenen Hubs erhöhen“, heißt es in dem Dokument. „Wir werden den Masterplan Ladeinfrastruktur zügig überarbeiten und darin notwendige Maßnahmen aus den Bereichen Bau, Energie und Verkehr bündeln sowie einen Schwerpunkt auf kommunale Vernetzung der Lösungen legen.“

In Bezug auf die Innovationsprämie haben sich SPD und Grüne gegen die FDP durchgesetzt. „Insbesondere aufgrund bestehender Auslieferungsschwierigkeiten der Hersteller bei bereits bestellten Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen werden wir die Innovationsprämie zur Unterstützung der Anschaffung elektrischer Pkw unverändert nach der bisherigen Regelung bis zum 31. Dezember 2022 fortführen.“

Ab 1. Januar 2023 wollen die Parteien die Förderung so reformieren, dass ab dann nur noch Fahrzeuge gefördert werden, „die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben, der nur über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert wird“. Das sollen ab dem 1. August 2023 80 Kilometer sein. Ob zum Jahr 2023 auch die Fördersätze angepasst werden sollen, ist nicht klar. Nur: Die Innovationsprämie, mit der der staatliche Anteil am Umweltbonus verdoppelt wird, soll nicht über das Ende des Jahres 2025 hinaus verlängert werden.

Rosige Aussichten für Käufer:innen von elektrifizierten und hybridisierten Fahrzeugen.

Beschlossen sei der Koalitionsvertrag aber noch nicht. Bei der SPD und FDP muss er jeweils noch durch Parteitage bestätigt werden. Die Grünen werden die Zustimmung via Mitgliederbefragung einholen. Die Urabstimmung soll heute starten und zehn Tage dauern. Am 04. Dezember, den Ende der digitalen Abstimmung der Grünen, wird auch der Parteitag der SPD angesetzt. Stimmen dort alle dem Vertragsentwurf zu, könnte Olaf Scholz bereits am 06. Dezember zum Bundeskanzler gewählt werden und anschließend sein Kabinett berufen.

Quellen

• Livestream der Pressekonferenz