Bundesregierung einigt sich auf Verkehrsreform

Nach langen und mühsamen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf Eckpunkte für eine Verkehrsreform geeinigt. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen will drei zentrale Punkte durchsetzen, um die Mobilität von morgen zu gestalten. Die Lkw-Maut, Genehmigungsverfahren und das Straßenverkehrsgesetz stehen dabei im Mittelpunkt. Das geht aus einem Bericht des Handelsblatts vor, welches sich auf ein Hintergrundpapier der Fraktion der Grünen bezieht.

Das plant die Ampel für das Straßenverkehrsgesetz

Kommunen sollen in Zukunft mehr Eigeninitiative zeigen können. Konkret können kommunale Entscheidungsträger leichter Radwege oder Busspuren anlegen und fußgängerfreundliche Verkehrsregelungen sowie Tempo 30-Zonen errichten. Erst Ende September haben wir über die Forderung der Kommunen berichtet, die jetzt mit der Ergebnis zufrieden seien dürften.

Zudem soll das Straßenverkehrsgesetz in Zukunft vermehrt die Faktoren Klima- und Umweltschutz sowie Gesunderhaltung berücksichtigen. Bisher werden deutsche Straßen nach Sicherheit und Verkehrsfluss geplant. Die Grünen-Fraktionsvizin Julia Verlinden spricht von einer „historischen Weichenstellung für eine moderne, sichere und klimafreundliche Mobilität“. In Deutschland werde in Zukunft „Menschen und ihre Gesundheit sowie Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik rücken.“

Wer ebenfalls einen Beitrag zur Mobilitätswende leisten will, sollte bei seinem nächsten Auto über das Leasing eines Elektroautos oder Hybridantriebs nachdenken.

Höhere Maut, schnellere Planung und Reform des Straßenverkehrsgesetzes

Neben dem Straßenverkehrsgesetz gibt es weitere Punkte, welche die Ampel angehen will. Dem Bericht zufolge will die Bundesregierung die Lkw-Maut um einen CO₂-Aufschlag erhöhen. Dadurch sollen Anreize für klimafreundliche Antriebe geschaffen werden. Wasserstoff und Elektromotoren wie etwa im Tesla Semi-Truck eingesetzt, sollen den Lieferverkehr auf der Straße in Zukunft prägen. Die Einnahmen der höheren Maut sollen hauptsächlich in den Ausbau der Schiene fließen. Damit würde der Transport von der Straße auf Züge verlagert, was positive Auswirkungen auf die Umwelt hat. Zudem sollen in den nächsten Jahren 45 Milliarden Euro in den Ausbau und die Instandhaltung von Bahnstrecken investiert werden.

Der zweite Eckpunkt betrifft die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Im Bürokratieland Deutschland dauern Projekte im Bau- und Wohnungs- sowie im Verkehrssektor nach wie vor zu lange. Rund dafür sind lange Planungsverfahren und die vermeintlich notwendige Flut an Genehmigungen, die sich Bauträger vor dem Projektstart einholen müssen. Für den Bankverkehr will die Bundesregierung die Verfahren rund um Planungen und Genehmigungen deutlich vereinfachen. Damit will man den Sanierungsstau aufheben und marode Brücken schneller erneuern. 312 Schienenprojekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 100 Milliarden Euro sollen von schnelleren Verfahren profitieren.

Zudem sollen Flächen neben Autobahnen in Zukunft einfacher für die Erzeugung von Solarstrom genutzt werden können. Dafür hinderliche Vorlagen sollen vereinfacht werden. Noch in dieser Woche plant die Ampel die Verabschiedung des Gesetzes. Im Anschluss muss nur noch der Bundesrat zustimmen.

Quellen

• Handelsblatt