Kommunen fordern mehr Mitbestimmung bei Tempo-30-Zonen

In vielen Städten und Kommunen gibt es Bereiche, in denen pauschal Tempo 30 gilt. Das kann vor allem vor Altenheimen und Schulen, aber auch Nachts in Wohngebieten sinnvoll sein. Manche Städte setzen aber auch auf ein generelles Tempolimit von 30 km/h innerorts. Kommunale Spitzenverbände fordern nun mehr Mitbestimmungsrechte in der Angelegenheit.

Geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes

Die Bundesregierung plant eine Reform, um das Straßenverkehrsgesetz zu vereinfachen. Darunter zählt unter anderem die einfachere Ausweisung von Zonen, in denen maximal 30 km/h schnell gefahren werden darf.

Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages sieht dabei nicht alles positiv, wie er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilt. Die vereinfachte Einführung von Tempo 30 sei „[…] gut und richtig. Aber eine grundsätzliche Entscheidung hin zu mehr kommunaler Entscheidungshoheit ist das nicht.“ Verbesserungsbedarf gibt es auch laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Kommunen wollen in der Frage mehr Entscheidungsfreiheit.

In der kommenden Nacht soll der Bundestag erstmalig über einen Gesetzentwurf zu der Reform beraten. Zu den Zielen der Reform gehört es, neben einem flüssigen und sicheren Verkehr auch dessen Klima- und Umweltfreundlichkeit zu stärken. Dazu gehört die leichtere Errichtung von Busspuren und Radwegen. Auch bei Strecken zwischen Tempo-30-Zonen, die weniger als 500 Meter lang sind soll das Tempo einfacher reduziert werden können, damit der Verkehr flüssiger läuft.

Das sagen die Verbände

Prinzipiell sind die Verbände dem Vorhaben gegenüber positiv gestimmt. Neben Helmut Dedy äußert sich auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Er spricht im Zusammenhang mit der Reform von der Möglichkeit eines „Paradigmenwechsels“ im Verkehrsbereich.

„Der aktuell vorliegende Vorschlag, Tempo 30 beispielsweise nicht nur direkt vor einer Schule oder einer Kita, sondern auch an der gefährlichen Kreuzung auf dem Weg dorthin einrichten zu können, wäre ein Schritt nach vorne. Viele Kommunen könnten damit den Schilderwald zumindest teilweise etwas lichten. Es geht uns dabei nicht um eine generelles Tempo 30, sondern um eine größtmögliche Handlungsfreiheit für örtlich angepasste Lösungen. Hier sehen wir noch Verbesserungsbedarf“, erklärt Landsberg der dpa.

Dedy vom Städtetag fügt den Hauptkritikpunkt an: „Wo in den Städten ein geringeres Tempo als die übliche Ortsgeschwindigkeit von 50 km/h gelten soll, wollen die Städte selbst bestimmen. Dafür machen sich über 900 Städte und Gemeinden in Deutschland in einer gemeinsamen Initiative stark, die der Deutsche Städtetag unterstützt. Im Gesetz bleibt es beim Klein-Klein.“ Von einem allgemeinen Tempolimit ist nicht die Rede.

Quellen

• Frankfurter Rundschau